Die ersten drei Quartale des Jahres 2023 hat die kommunale Ebene mit einem deutlichen Finanzierungsdefizit von über 11 Mrd. Euro abgeschlossen. Zwar fällt das 4. Quartal einnahmeseitig grundsätzlich besser aus, doch kann angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs nicht mehr davon ausgegangen werden, dass das massive Defizit der ersten drei Quartale noch aufgefangen wird. Vielmehr unterstreichen die aktuellen Quartalszahlen die zunehmend prekäre Finanzlage der Kommunen. Für das Jahr 2024 sieht es für die Städte und Gemeinden nicht besser aus, im Gegenteil. Die Einnahmenentwicklung kann schon längst nicht mehr mit den immer dynamischer aufwachsenden Ausgaben mithalten. Die Länder und der Bund müssen sich der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen stellen und zum einen die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern sowie zum anderen die kommunalen Ausgabenbelastungen absenken. [mehr]